Das Land kommt angesichts der Steuereinnahmen mit dem Geld nicht aus. Finanzminister Optendrenk kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an. Laut Forschern kann es um 1,7 Milliarden Euro gehen. Die FDP spricht von einem Offenbarungseid, die SPD wirft Schwarz-Grün Pfusch vor.
Das Land kommt angesichts der Steuereinnahmen mit dem Geld nicht aus. Finanzminister Optendrenk kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an. Laut Forschern kann es um 1,7 Milliarden Euro gehen. Die FDP spricht von einem Offenbarungseid, die SPD wirft Schwarz-Grün Pfusch vor.durch die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente , die in der Schuld enbremse verankert ist. Sie wird über einen Nachtragshaushalt eingebracht“, erklärte Optendrenk am Mittwoch.
Das Institut der deutschen Wirtschaft begrüßt den Plan. „Es ist richtig, dass die Landesregierung nun die Konjunkturkomponente nutzen will, da sie dazu gedacht ist, in einem Abschwung wie aktuell gegenzusteuern“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze unserer Redaktion. Er nennt Zahlen: „Für das Jahr 2024 beträgt die Konjunkturkomponente für den NRW-Landeshaushalt rund 1,7 Milliarden Euro, für 2025 voraussichtlich rund 1,3 Milliarde Euro.
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