Wiederholt wurde spekuliert, ob die NR-Wahl mit der EU-Wahl zusammengelegt werden könnte. Jetzt ist die Frist zum Vorziehen zu diesem Termin ausgelaufen.
Wiederholt wurde spekuliert, ob die NR-Wahl mit der EU-Wahl zusammengelegt werden könnte. Jetzt ist die Frist zum Vorziehen zu diesem Termin ausgelaufen.vorverlegt werden könnte. Das entsprechende Zeitfenster, das gemäß Fristenlauf ein Vorziehen erlaubt hätte, hat sich mit dieser Woche nun endgültig geschlossen.Schließlich fiele der"Stichtag" auf den 19.
Nach dem entsprechenden Beschluss, der auch in einer Sondersitzung erfolgen kann, muss dieser dem Verfassungsausschuss zugewiesen und dort behandelt werden. Dann geht er wieder retour ans Plenum. Für die Ansetzung des Wahltermins gilt dann folgende gesetzliche Frist: Zwischen dem mit der Ausschreibung der Wahl zu fixierenden Stichtag, von dem auszu laufen beginnen, und der Wahl müssen laut Nationalratswahlordnung 82 Tage liegen, was für einen Urnengang am 9. Juni eben der 19. März wäre. Zudem muss die Wahl zumindest einen Tag davor im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden.
Vom Stichtag aus beginnen diverse Fristen zu laufen, also etwa jene zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Beisitzer und zur Konstituierung der Wahlbehörden. Aber auch diverse Voraussetzungen des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder auch das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien bestimmen sich von ihm aus. Und auch die Wahlkampfkostenobergrenze beginnt ab diesem Tag zu greifen.
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