Die rechtsextreme NPD wurde mit ihrer Berliner Landesliste zu Unrecht nicht zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Das stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt nach einer 2019 eingereichten Beschwerde des Landesverbands fest, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Wahlfehler hat aber keine praktischen Auswirkungen, weil die Richterinnen und Richter keinen Einfluss auf die Sitzverteilung sehen. (Az. 2 BvC 22/19)
Der Landeswahlausschuss hatte die NPD-Liste damals nicht zugelassen, weil einer der Kreisverbände seine Delegierten nicht im vorgegebenen Zeitraum, sondern einen Monat zu früh bestimmt hatte.
Die vorzeitig gewählten Delegierten hatten dann an der Aufstellung der Liste aber gar nicht teilgenommen. Laut Verfassungsgericht hätte die Liste daher nicht allein wegen dieses Verstoßes zurückgewiesen werden dürfen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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