Der Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen. Es gibt mehr Geld für die rund fünf Millionen Pflegebedürftige|n in Deutschland. Dafür steigen die Beiträge in der Versicherung. Kritiker mahnen: Die Reform stopft Löcher, aber reicht nicht aus.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war gerade in Japan. Und staunte dort über die vielen Roboter, die auch im Gesundheitswesen eingesetzt werden. Aber sie könnten doch niemals die Zuwendung ersetzten, die kranke und pflegebedürftige Menschen brauchen, so Lauterbach.
Zur Finanzierung steigt der allgemeine Beitragssatz für die Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen Aufschläge, wer mehrere Kinder hat, zahlt weniger. Eine Staffelung der Beiträge hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt.Auffällig ist, dass alle Redner der Ampelparteien klagen, man habe mehr gewollt, aber das sei nicht drin gewesen. Angesichts der Corona-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine seien die Kassen leer.
Sein Sprecher-Kollege von der Unionsfraktion, Sepp Müller , kritisiert die geplanten Beitragserhöhungen als "Teuer-Programm", das Arbeitnehmer und Wirtschaft belaste. Der AfD-Abgeordnete Thomas Dietz nennt die Pflegereform eine "Notoperation an einem schwer kranken Patienten". Der Gesundheitspolitiker Ates Güpinar empört sich wiederum, die Pflegereform der Ampel gleiche nicht einmal die Inflation aus: "Umgekehrt nach Robin Hood.
Das alles sei sinnvoll, sagt auch die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche . Es sei in der Ampel vereinbart, dass man weitere Schritte gehen werde. Allerdings ließe sich der Fachkräftemangel, derVerena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, kritisiert, dass die pflegenden Angehörigen viel schneller Hilfe bräuchten. Sie seien schon jetzt vielerorts am Limit, da reiche es nicht, dass das Entlastungsbudget erst in zwei Jahren voll zum Zug komme.
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