Macht er verfassungswidrig Schulden um seine Kriegskasse aufzufüllen? SPD und FDP ziehen gegen NRW-Regierungschef Hendrik Wüst vors Verfassungsgericht. ChrisCWE berichtet
Nordrhein-Westfalens Opposition aus SPD und FDP zieht mit einer Klage gegen Haushaltspolitik und Neuverschuldung der schwarz-grünen Koalition vor Gericht.
Tatsächlich hatte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk im Herbst vorigen Jahres mehrere Anläufe gebraucht, um auf eine befürchtete Wirtschaftskrise infolge von Russlands Angriffskrieg und auf die Zuflucht von mehr als 200.000 Ukrainerinnen an Rhein und Ruhr zu reagieren. In einem ersten Anlauf hatte Optendrenks Ministerium dazu sogar einen alten Corona-Fonds nutzen wollen, um 4,15 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Personalwechsel am Verfassungsgericht: Karlsruher Klimarichterin gehtAus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Read more »
Fraktionen wollen Verfassungsklage wegen Haushalt einreichen„Sondervermögen“ klingt besser als Schulden - dennoch sind es welche. Die schwarz-grüne Koalition will mit einem bis zu 5 Milliarden Euro großen Rettungsschirm die Folgen der Krise durch den Ukraine-Krieg abfedern. Die Opposition will das gerichtlich prüfen lassen.
Read more »
Bundesliga - FC Bayern München: Oliver Kahn gerät wegen Nagelsmann-Aus mit TV-Experte Matthäus aneinanderVor dem Spitzenspiel des FC Bayern gegen Dortmund kam es bei 'Sky' zum Verbal-Duell zwischen dem Münchner Boss Oliver Kahn und TV-Experte Lothar Matthäus. Der Grund: die Umstände der Trennung von Coach Julian Nagelsmann.
Read more »
„Vollständiger Bankrott“: Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen RusslandMoskau hat den Vorsitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen turnusmäßig übernommen. Der ukrainische Präsident spricht von einer „absurden und destruktiven“ Konstellation.
Read more »
Bundesliga - FC Bayern München - Transfers und News: Hermann Gerland verließ den Klub wegen SalihamidzicDie Transfergerüchte und News zum FC Bayern München im Überblick. Welcher Spieler kommt? Welcher geht? ran präsentiert die News, Transfers und Gerüchte beim deutschen Rekordmeister.
Read more »