Die Bearbeitung von Asylverfahren soll für die Verwaltungsgerichte in NRW erleichtert, das Ganze schneller werden. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, den das Kabinett beschlossen hat
Die Bearbeitung von Asylverfahren soll für die Verwaltungsgerichte in NRW erleichtert, das Ganze schneller werden. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, den das Kabinett beschlossen hat
Düsseldorf - Für gerichtliche Asylverfahren sollen Zuständigkeiten künftig nach Herkunftsländern gebündelt und unter den Verwaltungsgerichten in NRW aufgeteilt werden, um die Bearbeitung zu erleichtern und zu beschleunigen. Das sieht eine Verordnung vor, die Justizminister Benjamin Limbach am Mittwoch im Entwurf vorstellte.
Die Neuerung soll für Herkunftsstaaten mit geringeren Zahlen von Asylsuchenden gelten: Jedes VG soll sich demnächst auf eine Gruppe von Ländern spezialisieren, für die es dann ausschließlich zuständig ist. Dafür werden "Cluster" nach geografischen Regionen gebildet, wie der Grünen-Politiker erläuterte. Die Bearbeitung der Verfahren werde damit vereinfacht.
Asylsuchende, die einen ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten, haben das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung - und sie brauchen Klarheit über ihren Schutzstatus, wie Limbach betonte. 2023 sei die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit von Asylgerichtsverfahren in NRW auf 17,6 Monate erheblich verringert worden . Von 17 562 Fällen wurden 15 179 Verfahren erledigt.
Der Entwurf sei in enger Abstimmung mit den Gerichten entwickelt worden und vom schwarz-grünen Kabinett am Dienstag beschlossen worden, berichtete der Minister. Er gehe nun in die Verbände-Anhörung und solle vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das NRW-Modell sei ein bundesweites Novum.
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