Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Pläne zu einem acht Jahre früheren Kohleausstieg in NRW kritisch. Der in der Koalition nicht abgestimmte Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck zur Änderung des Kohleausstiegsgesetzes berge „erhebliche Risiken“.
Braunkohle Tagebau Garzweiler II: Schaufelradbagger beim Ausbaggern an der Tagebaukante beim Ort Lützerath.
Zugleich bekräftigte Köhler, die FDP-Fraktion stehe unverändert zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 zu vollziehen. Die Unionsfraktion sprach von einem notwendigen Schritt, dem aber weitere folgen müssten. Kurzfristig müssten alle Möglichkeiten der Energieerzeugung genutzt werden, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jung, der DPA.
Die Ampelparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen soll, idealerweise sollte dies allerdings bereits bis 2030 gelingen.Die nordrhein-westfälische Klimaschutzministerin Neubaur bezeichnete die Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE als großen Erfolg. Durch den von 2038 auf 2030 vorgezogenen Ausstieg würden 280 Millionen Tonnen CO2 unter der Erde bleiben.
RWE hatte erklärt, die Kohle unter dem Ort werde benötigt, um die Kraftwerke in der Energiekrise"mit hoher Auslastung" zu betreiben. Weitere Umsiedlungen für den Braunkohleabbau würden ausgeschlossen. Nach den ursprünglichen Plänen hätten noch weitere Orte weichen müssen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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