Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) scheitert vor Gericht mit Unterlassungsantrag gegen CDU-Politiker Ploß. Die Niederlage von Schwesig sei ein Sieg für die Meinungsfreiheit, sagte er. christophploss ManuelaSchwesig NordStream2
Im Eilverfahren lehnte das Landgericht Hamburg einen Antrag dazu ab. Die SPD-Politikerin will dem Hamburger CDU-Vorsitzenden eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zur Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und zu Russland verbieten lassen. Ploß sagte, der Gerichtsbeschluss mache deutlich, dass Debatten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden sollten. Die Entscheidung des Gerichts könnte eindeutiger nicht sein.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungssprecher Timm hatte erklärte, die Begründung des Gerichts werde geprüft. Dann werde man entschieden, ob dagegen Beschwerde eingelegt wird. Der Weg vor das Oberlandesgericht steht Schwesig offen." Anfang Februar in ihren Rechten verletzt gesehen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Aussagen über Haltung zu Nord Stream 2: Schwesig scheitert mit Unterlassungsverfügung gegen CDU-Politiker PloßManuela Schwesig schere sich nicht um Völkerrechtsverletzungen Russlands, sagte CDU-Politker Christoph Ploß in einer Talkshow. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ging juristisch dagegen vor – erfolglos.
Read more »
Habeck zu Nord Stream 2: 'Ein Klumpen Risiko durch die Ostsee'Die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland liegt vorerst auf Eis. Wirtschaftsminister Habeck sagte in den tagesthemen, es wäre klüger gewesen, die Erdgasleitung gar nicht erst zu bauen.
Read more »