Ein Untersuchungsausschuss soll fragwürdige Vorgänge der rot-roten Landesregierung rund um Nord Stream 2 aufklären. Er kommt nur sehr langsam voran.
. Der wiederum beschloss bereits am 28. Juni 2022, zahlreiche Regierungsakten zu dem Projekt anzufordern.Die Koalitionsmehrheit von SPD und Linken kam im Ausschuss der Regierung aber sehr entgegen und setzte durch, dass die Akten"sukzessive" erst bis Ende des Jahres geliefert werden müssten. Diesen Beschluss bestätigt Ausschusschef Ehlers auf Anfrage. Die Opposition hatte der Regierung nur etwas mehr als fünf Wochen Zeit geben wollen.
So sieht das auch der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Er wirft der Regierung vor, sich bei der Aktenlieferung"gegenüber dem Landtag vollkommen respektlos" zu verhalten. Und das Vorhaben, Zeugenbefragungen per Ausschussmehrheit beenden zu können, sei eine"Missachtung demokratischer Gepflogenheiten". Damm sagt, ihm sei kein anderes Parlament in Deutschland bekannt, bei dem das der Fall wäre.
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