'Nonsens': Verfassungsschutz-Chef nimmt Dobrindts 'Klima-RAF'-Aussage auseinander

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Klimaproteste: 'Nonsens': Verfassungsschutz-Chef nimmt Dobrindts 'Klima-RAF'-Aussage auseinander

Top-Geheimdienstler: "Die 'Letzte Generation' ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."

Von Extremismus oder Terrorismus in diesem Zusammenhang zu reden, ist laut Haldenwang nicht richtig: "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für denDie "Letzte Generation" sage im Grunde: "'He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun'", so Haldenwang.

Auch er halte die gewählten Protestformen für falsch, aber für die Verfolgung von Straftaten sei die Justiz da."Operation Feuerzauber" und Todesnacht von Stammheim – mit dem "Deutschen Herbst" endet das Terrorjahr 1977

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