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Hannover - Die neuen Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik müssen nach Ansicht von Niedersachsens Städte- und Gemeindebund schnell umgesetzt werden. "Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind froh, dass der Bund nach langem Wegsehen nun erkannt hat, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert und auch begrenzt werden muss", sagte NSGB-Präsident Marco Trips am Dienstag.
Wichtig seien unter anderem schnellere Verfahren, eine Begrenzung der Zuwanderung, geringere Anreize und mehr Rückführungen. Die Möglichkeiten des Staates würden dabei bisher noch nicht ausgeschöpft. Eine Unterbringung von bundesweit erneut gut 300.000 Menschen im kommenden Jahr werde jedoch nicht gelingen, warnte Trips.
Bund und Länder hatten sich in der Nacht nach langen Beratungen auf neue Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Neben einer veränderten Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern wurden auch Einschränkungen bei den Leistungen für Asylbewerber, die Einführung einer Bezahlkarte und die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas vereinbart.
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