In den Niederlanden kommt es zum Bruch in der Regierung. Ministerpräsident Mark Rutte hat den Rücktritt eingereicht. ThomasVerfuss, freier Journalist in den Niederlanden, ordnet ein.
In den Niederlanden kommt es zum Bruch in der Regierung. Ministerpräsident Mark Rutte hat den Rücktritt eingereicht. Der Grund sind unüberbrückbare Differenzen innerhalb der vier Koalitionsparteien. Streitpunkt war insbesondere die Migrationspolitik. Thomas Verfuss, freier Journalist in den Niederlanden, ordnet den Rücktritt ein.
SRF News: Warum ist gerade die Asylpolitik zum Stolperstein für die niederländische Regierung geworden? Thomas Verfuss: Premierminister Mark Rutte ist der Führer der rechtsliberalen VVD, der grössten der vier Koalitionsparteien. Das ist eine Partei, die Wirtschaftsinteressen und Interessen des höheren Mittelstands vertritt. Aber das reicht nicht, um die grösste Partei zu werden. Man braucht auch die Stimmen einfacherer, ärmerer, konservativer Wähler. Und die finden, dass es zu viele Ausländer gibt in den Niederlanden.
Die Koalition ist jetzt zerbrochen wegen einer Prinzipienfrage. Wenn jemand als politischer Flüchtling anerkannt oder wenn jemand Kriegsflüchtling ist, dann hat er das Recht darauf, dass seine Familie, seine kleinen Kinder auch in die Niederlande kommen können und nicht ein halbes Jahr in gefährlichen Situationen, im Krieg in Syrien oder in Afghanistan warten müssen.
Niemand ist vorher so lange wie Mark Rutte Premierminister gewesen. Niemand ist vorher so lange wie er Premierminister gewesen, 13 Jahre. Seine rechtsliberale VVD ist sehr gut organisiert. Andere Parteien sind neu im Entstehen und nicht gut vorbereitet auf Neuwahlen.Es wird wohl im September voll losgehen. Das Parlament ist zurückgerufen worden aus den Ferien. Es wird am Montag über die Krise debattieren. Der Premierminister war heute beim König.
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