BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?.„Compact“-Verbot? Vorerst gekippt. Migration? Keine umfassenden Lösungen in Sicht. Die Bundesinnenministerin erleidet gerade an derart vielen Fronten Niederlagen, dass man den Überblick verlieren kann.
Sie wollen mehr dazu lesen? Erhalten Sie 3 Monate Zugriff auf alle Tagesspiegel Plus-Artikel für nur 3 €. Hier geht es zum Angebot. Faeser hatte das Magazin am 16. Juli verboten und begründet, es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verbot im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an.
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