„Nicht mit Menschenrechten vereinbar“: Amnesty kritisiert Präventivhaft von Aktivisten vor IAA

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„Nicht mit Menschenrechten vereinbar“: Amnesty kritisiert Präventivhaft von Aktivisten vor IAA
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Am Dienstag beginnt in München die IAA, eine der weltweit wichtigsten Automobil-Fachmessen. Seit Freitag befinden sich 27 Aktivisten der „Letzten Generation“ in Präventivhaft.

als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Menschenrechte kritisiert.

„Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten, an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar“, erklärte am Montag Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Organisation.Dabei gehe es offensichtlich nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Abschreckung. Das dürfe in einem Rechtsstaat nicht die Antwort auf friedlichen Protest sein.

Die in der Regel alle zwei Jahre stattfindende IAA – eine der weltweit wichtigsten Automobil-Fachmessen – beginnt am Dienstag in München. Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Messe protestiert. Unter anderem wegen massiver Störungen durch Protestaktionen hatten die Veranstalter 2021 das Konzept angepasst und die Messe von Frankfurt nach München verlegt. Dort ging die Polizei hart gegen Proteste vor.

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