In einem Jahr soll es schon losgehen mit der Hilfe für Brennpunktschulen, doch Bund und Länder sind uneins. Was die Unionsfraktion Bildungsministerin Stark-Watzinger jetzt vorwirft.
Das untermauert die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zur Frage nach den Vorstellungen der Ministerin heißt es nur, die konkreten Zielsetzungen seien Gegenstand der laufenden Verhandlungen.Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Jarzombek kritisiert auch, es werde zu stark auf bauliche Maßnahmen gesetzt. „Wir brauchen ein Programm, das in Kinder und Jugendliche investiert, und nicht rein in Beton.“Wie soll das Geld verteilt werden, damit es die Schulen mit dem dringendsten Bedarf erreicht, und welchen Eigenanteil steuern die Länder bei? Die Vorstellungen von Bund und Ländern liegen noch weit auseinander. Ministerin Stark-Watzinger will, dass das Geld dorthin geht, wo der Bedarf am größten ist.
Die Kommunen sind der Anfrage zufolge bisher in die Verhandlungen nicht eingebunden. „Zu gegebener Zeit im weiteren Prozess“ würden die kommunalen Spitzenverbände einbezogen, heißt es in der Antwort. Die Unionsfraktion sieht auch das kritisch. „Frau Stark-Watzinger verweigert den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden“, sagt Daniela Ludwig, Berichterstatterin für Schulbildung.
Streit gibt es zwischen Bund und Ländern auch um die eigentlich geplante Fortführung des Digitalpakts für die technische Ausstattung von Schulen. In der Antwort auf die Anfrage bestreitet das Ministerium, die beiden Themen miteinander zu koppeln. Die beiden Programme stünden „nicht im direkten Zusammenhang“, heißt es.
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