Ab sofort: Litauen stellt russische Gasimporte ein - als erstes EU-Land unter den Gazprom-Lieferländern
"territoriale Gebietsansprüche, die aus den imperialistischen Visionen früherer Jahrhunderte stammen".Putin bedrohe nicht nur die Ukraine. "Er zerstört dort nicht nur Menschenleben, Straßen, Infrastruktur, Häuser, Krankenhäuser. Er zerstört auch die Zukunft Russlands. Das ist der große, große Fehler von Präsident Putin", betonte Scholz beim Wahlkampf-Auftakt der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl am 15.
Gleichzeitig lobte Scholz den großen Zusammenhalt im Westen. "Es gibt eine große Einheit der demokratschen Staaten in der Welt, der Europäischen Union, der Nato, unseres Verteidigungsbündnisses. Wir haben schnell gemeinsam reagiert und haben die Sanktionen verhängt, um diesen Krieg zu stoppen. Diese Maßnahmen sind wirksam», betonte Scholz.
Aktivisten hatten für Samstag in rund 30 russischen Städten zu „Sitzstreiks“ gegen Russlands Militäreinsatz in der Ukraine aufgerufen. Die Organisatoren erklärten, die Protestaktionen richteten sich gegen den „Zusammenbruch der russischen Wirtschaft“ und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem forderten sie die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Russland verdient Frieden, Demokratie und Wohlstand“, erklärten sie.
Dagegen habe sich der Österreicher Aschbacher nur als „Postbote“ betätigt, meinte Rogosin. Er habe den Roskosmos-Brief lediglich an die EU-Mitglieder weitergereicht. Russland solle also warten, bis alle EU-Mitglieder sich geäußert hätten, kritisierte Rogosin. Bis dahin könne die ISS „ihren eigenen Tod sterben“.
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