NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung unterstrichen. Er will mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen. CDU-Chef Merz äußert sich besorgt über eine niedrigere Wahlbeteiligung. Mehr dazu im News-Blog.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Pressekonferenz von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst und CDU-Chef Merz in Berlin. +++ CDU-Chef Merz hat sich besorgt über die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen geäußert.
Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte er in Berlin. Zugleich kündigte Klingbeil eine stärkere Fokussierung seiner Partei auf soziale Themen an."Wir müssen deutlicher kommunizieren und klar machen, was wir in der Bundesregierung für die Bürger auf den Weg bringen", sagte er nach den Sitzungen der Parteigremien.
Die ihr zugeschriebene Bedeutungslosigkeit habe die Linke noch nicht erreicht, sagte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei sei in vier Landesregierungen und stabil in den Landtagen in Ostdeutschland vertreten. Dort gebe es auch starke Kreisverbände. Der Osten könne die Lebensversicherung für das Überleben der Linken bundesweit sein, betonte Pellmann.
Sollten sich CDU und Grüne aber nicht einigen, stehe die SPD für Gespräche bereit. Die Sozialdemokraten seien dann auch bereit, mit Grünen und FDP darüber zu verhandeln, ob ein Ampelbündnis möglich sei. Djir-Sarai sagte im Deutschlandfunk, es sei gestern ein"schlimmer Tag" für die Liberalen gewesen - nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Die FDP müsse jetzt vor allem die Gründe für die Wahlniederlage suchen. Seine Partei sei derzeit nicht in der Lage und Position, über eine mögliche Regierungsbildung nachzudenken. Trotz deutlicher Verluste der FDP sieht Djir-Sarai keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin.
Rehlinger sagte im Deutschlandfunk, das Ergebnis der SPD müsse ins Verhältnis gesetzt werden zu ihrer Lage vor der Wahl. Umfragen hätten die NRW-SPD zwischenzeitlich bei nur 17 Prozent gesehen. Rehlinger fügte hinzu, es gebe in NRW eine große Präferenz der Wählerinnen und Wähler für rot-grün. Sollte die CDU keine Mehrheit zustande bringen, dann sollte die SPD den Anspruch erheben, die Regierung zu führen.
Für den CDU-Europapolitiker Radtke kommt der Erfolg so überraschend nicht. Man habe in den letzten Wochen deutlich gespürt, dass die Zustimmung für die CDU und den Ministerpräsidenten sehr groß gewesen sei, sagte er im Deutschlandfunk. Wüst habe vom ersten Tag an gezeigt, dass er das Format für dieses Amt habe. Er sei kein Polarisierer, sondern jemand, der lebensnahe Politik aus der Mitte der Gesellschaft mache.
Die Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD, Nadja Lüders, hofft nach der Landtagswahl nicht mehr auf ein rot-grünes Bündnis."Nein, die Karten liegen auf dem Tisch", sagte Lüders im Deutschlandfunk. Man stehe aber bereit für Gespräche unter demokratischen Parteien. Man müsse sehen, wie die Gespräche geführt würden, heute sei noch alles offen.
+++ Die nach ihrer Mallorca-Affäre zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser in ihrem Wahlkreis weit abgeschlagen. Teilnehmer der Wahlparty der SPD reagieren in den Düsseldorfer Rheinterrassen auf die ersten Prognosen. Die Bundespolitikerin Strack-Zimmermann spricht von einem"grauenvollen, echt doofen Abend". Da gebe es nichts zu beschönigen. Auch ihr Kollege Graf Lambsdorff spricht von einer klaren Niederlage. Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Vogel:"Das ist eine schwere Niederlage und es schmerzt.
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