+++ Die sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland beschlossen. +++ Die USA und die EU wollen schon heute erste Sanktionen gegen Moskau auf den Weg bringen. +++ Mehr im Newsblog zur Russland-Ukraine-Krise:
Dienstag, 22. Februar 2022
Der Weg der Diplomatie stehe weiterhin offen, sagte eine Sprecherin in Moskau. So halte der Kreml an dem für Donnerstag geplanten Treffen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-Amtskollegen Blinken fest. Russlands Präsident Putin hatte gestern Abend angeordnet, Soldaten in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu verlegen.
Das türkische Außenministerium erklärte in Ankara, die Entscheidung der Russischen Föderation sei inakzetabel. Diese stelle eine klare Verletzung der politischen Einheit und der territorialen Integrität der Ukraine dar."Wir lehnen dies ab". Annkara forderte alle betroffenen Parteien auf, sich an das Völkerrecht zu halten.Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte im Dlf, wenn man jetzt nicht handle, werde Russland weitermarschieren.
+++ EU-Ratspräsident Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi die volle Solidarität der EU mit der Ukraine bekräftigt. +++ Die USA haben in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats vor einer weiteren Eskalation gewarnt. In einer Ansprache sagte Selenskyi, Moskau legalisiere damit seine eigenen Truppen, die sich faktisch schon seit 2014 im Donbass befänden. Mit dem Vorgehen Russlands würden alle Bemühungen um einen Frieden und alle bestehenden Gesprächsformate zerstört. Die Ukraine wolle Frieden, betonte Selenskyi und fügte hinzu, man habe keine Angst vor nichts und niemandem. Die Ukraine erwarte nun eine deutliche und wirksame Unterstützung durch den Westen.
In einer von Elysée-Palast verbreiteten Erklärung forderte Macron außerdem eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die Anerkennung der ostukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk durch Russland sei eine einseitige Verletzung internationaler Verträge und ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine.
Putin erkenne die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine an und drohe unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichte, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Twitter. Strack-Zimmermann warf Putin vor, historische Fakten zu verdrehen."Wir müssen der Ukraine beistehen."Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
In einer Rede griff er die ukrainische Regierung und den Westen scharf an. Die Regierung in Kiew habe von Anfang an die gemeinsame Geschichte mit Russland verleugnet, obwohl das Land ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte sei, sagte Putin weiter. +++ Putin hat in seiner vom Fernsehen übertragenen Rede bestätigt, dass Russland die ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk anerkennen wird.
Russland habe"die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen", sagte er in Brüssel. Europa befinde sich an einem Scheideweg. Die seit dem Ende des Kalten Krieges gewachsene Ordnung stehe auf dem Spiel.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss.
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