Bei einem russischen Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mehr als 30 Zivilisten getötet worden. Diese und weitere Meldungen finden Sie in unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine.
+++ Bei einem russischen Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mehr als 30 Menschen getötet worden.
+++ +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist in der Nacht mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. "Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen", sagte Steinmeier dem Magazin"Spiegel". Dazu gehörten Soldaten, militärische Befehlshaber und auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen. Die Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha seien furchtbar, er könne sie"kaum ertragen", sagte der Bundespräsident.
Borodianka am 7. April 2022. Es gibt Berichte über Massaker in der Stadt wie zuvor in Butscha. Freiwillige suchen nach Überlebenden in den zerbombten Häusern. +++ Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung der südlichen Hafenstadt Mariupol. +++ Frankreichs Präsident Macron hat Kritik aus Polen an seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin zurückgewiesen.
Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.+++ Bei einem Besuch in Butscha hat der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, eine Untersuchung der Gräueltaten angekündigt.
Nach dem Treffen in Brüssel sagte Kulebe, er sei"vorsichtig optimistisch", die geforderten Waffen zur Abwehr der russischen Angriffe zu erhalten. Er fügte hinzu, wenn nicht bald Waffen geliefert würden, müssten viele Menschen sterben oder würden vertrieben. Die Gräuel in dem Ort Butscha bei Kiew seien nur die Spitze des Eisbergs.
+++ Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben eigenen Angaben zufolge mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt. +++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen.
Darin würden Morde an Zivilisten besprochen. Das berichtet der"Spiegel". Einzelne Funksprüche ließen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen. Der BND habe die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin darüber informiert, heißt es. Die Aufnahmen des BND legen nach den Informationen des Magazins den Schluss nahe, dass es sich bei den Gräueln weder um Zufallstaten handele, noch um Aktionen einzelner Soldaten.
+++ Wegen des Ukraine-Kriegs rechnet das Welternährungsprogramm mit Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut +++ In der seit einem Monat von russischen Truppen eingekesselten ukrainischen Stadt Mariupol sind nach Angaben des Bürgermeisters mehr als 5000 Zivilisten getötet worden. +++ Aus der Europäischen Union sind nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland geflossen.
+++ Der Deutsche Bundestag hat das Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha heute parteiübergreifend verurteilt und gefordert, die Täter und Auftraggeber vor Gericht zu stellen. +++ Die USA werden Finanzministerin Yellen zufolge an gewissen Treffen der G20-Staaten nicht teilnehmen, sollte Russland anwesend sein.
+++ Bundeskanzler Scholz macht das russische Militär für das Massaker von Butscha in der Ukraine verantwortlich. Das teilte die Kultusministerkonferenz mit. Mit fast 8.500 Anmeldungen liegt Bayern demnach an der Spitze. Experten schätzen, dass etwa die Hälfte der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Kinder und Jugendliche sind.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau weiter mitteilte, wurden zudem Stellungen des ukrainischen Militärs und Versorgungsdepots angegriffen. Auch seien wieder Drohnen abgeschossen worden. Die Ukraine bestätigte Raketeneinschläge in den Gebieten Lwiw, Winnyzja und Dnipro. Im Osten des Landes soll dabei ein Treibstofflager getroffen worden sein.
Egal wie viele Waffen man der Ukraine liefere, könne sie sich nicht gegen eine Atommacht wie Russland verteidigen,. Man solle nicht über weitere Kriegsrhetorik reden, sondern in Verhandlungen eintreten. Es müssten Diplomaten geschickt werden und keine Waffen. Chrupalla lehnte auch Sanktionen gegen Moskau ab. Zur Begründung sagte er, diese schadeten Deutschland stärker als Russland.
+++ Auch die türkische Regierung hat eine unabhängige Aufklärung der Kriegsgräuel in Butscha und anderen ukrainischen Städten gefordert. Schon in einigen Wochen könnten die ersten Firmen gezwungen sein, ihre Produktion runterzufahren, teilte der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten und Exportverpackung in Bad Honnef mit. 90 Prozent des sogenannten Drahtstahls, aus dem die für Paletten genutzten Nägel gemacht werden, komme aus Russland. Stahllieferungen sind wegen der Russland-Sanktionen aber untersagt.
Zuvor hatte die Europäische Kommission einen Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen. Die Entscheidung liegt aber bei den 27 EU-Staaten. Mitglieder der Bundesregierung hatten sich zuletzt offen für den Vorschlag gezeigt. Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima mitteilte. Die USA liegen hinter der Ukraine auf Platz vier. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erhielt das Land unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition aus Deutschland.
Es sei nicht völlig auszuschließen, dass man Entscheidungen mit furchtbaren Konsequenzen für Unternehmen, Arbeitsplätze, Wertschöpfungs- und Lieferketten sowie ganze Regionen treffen müssen, sagte der Präsident Müller dem"Handelsblatt". Er appellierte an alle Gasverbraucher, schon heute Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten.
Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland vor, in seinem Land massive Kriegsverbrechen zu begehen. Die Weltgemeinschaft müsse nun sofort handeln, um dem russischen Präsidenten Putin Einhalt zu gebieten. Russland sei darauf aus, die Ukraine zu unterjochen und die Menschen in stille Sklaven zu verwandeln. Selenskyj forderte zudem den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
+++ Großbritannien will die anderen G7-Staaten dazu bringen, einen konkreten Zeitplan für den Ausstieg aus Öl- und Gas-Importen aus Russland aufzustellen. Bundesaußenministerin Baerbock von den Grünen erklärte, den Vorschlag der Kommission vollumfänglich mitzutragen. Bundesfinanzminister Lindner -FDP- meinte, man müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energie-Lieferungen werden. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte, dass Deutschland sich dem Boykott anschließen würde.
+++ Ungeachtet der russischen Forderung, Gas nur mit Rubel zu bezahlen, erfolgen die Lieferungen nach Branchenangaben bislang reibungslos. Zuletzt teilte Spanien mit, dass 25 Botschaftsmitarbeiter das Land verlassen müssten. In Italien sind 30 Personen betroffen. Dänemark weist 15 russische Diplomaten aus und verweist dabei ausdrücklich auf das Geschehen in Butscha. Die schwedische Außenministerin Linde teilte mit, dass drei russische Diplomaten ausreisen müssten. Gestern hatte Deutschland 40 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen, in Frankreich waren es 35.
Bundeskanzler Scholz gab auf der internationalen Geberkonferenz in Berlin einen ungebundenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro frei. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, Moldau stehe aufgrund gestiegener Energiekosten, aber insbesondere auch durch die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine vor enormen Herausforderungen. Kein Land habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen, betonte der Regierungssprecher.
Putin sei mittlerweile ein eingebunkerter Kriegstreiber, sagte Steinmeier im ZDF. Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen. Steinmeier wiederholte das Eingeständnis eigener Fehler in der Russland-Politik. Auf die, Steinmeier solle bei der Bundesregierung auf Energie-Sanktionen gegen Russland und auf die Lieferung schwerer Waffen dringen, ging der Bundespräsident nicht ein.
Moskau hatte von"Fälschungen" gesprochen und behauptet, die Toten hätten noch nicht dort gelegen, als die russischen Soldaten die Stadt nach wochenlanger Belagerung verlassen hätten. Die amerikanische UNO-Botschafterin Thomas-Greenfield schrieb per Twitter, man könne nicht zulassen, dass ein Mitglied des Menschenrechtsrats dessen Prinzipien untergrabe. Die britische Außenministerin Truss unterstützte den Vorstoß. Beide Staaten halten eine nötige Zweidrittelmehrheit in der UNO-Generalversammlung für erreichbar. Man strebe noch in dieser Woche eine Abstimmung über die Suspendierung Russlands an, das alle Vorwürfe erneut zurückwies.
Zusätzlich zu 1.000 bis 1.200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kommunen seien bereit, etwas zu tun, aber sie erwarteten eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund.
Bundesaußenministerin Baerbock hatte zuvor mitgeteilt, dass 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt worden seien und umgehend das Land verlassen müssten. Ihnen wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten.Das Treffen wurde gemeinsam von Bundesaußenministerin Baerbock, ihrem französischen Kollegen Le Drian und dem rumänischen Ressortchef Aurescu organisiert.
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