+++ Die Scheinreferenden in den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten haben begonnen. +++ Mehr im Newsblog zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine:
+++ Nach der angekündigten Teilmobilmachung verlassen viele Russen das Land.
In Luhansk wurden Plakatwände mit Formulierungen wie"Für immer mit Russland" auf den Straßen aufgestellt, außerdem Poster verteilt, auf denen es hieß:"Russland ist die Zukunft. Nimm am Referendum teil!" Ähnlich war Russland bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 vorgegangen, die von den meisten Ländern der Welt als illegal angesehen wird.
+++ Nach ukrainischer Darstellung sind viele der von Russland freigelassenen Kriegsgefangenen gefoltert worden. Blinken sagte, Putin habe sich entschieden, seinen Krieg nicht zu beenden, sondern auszubauen. Jedes Ratsmitglied könne dazu eine klare Botschaft aussenden. Zuvor hatte Chinas Außenminister Wang Russland und die Ukraine zur Aufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen. Dialog und Verhandlungen seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden.
Über einen entsprechenden Antrag der Union stimmten die Abgeordneten nicht ab, weil die Ampel-Parteien dies mit ihrer Mehrheit ablehnten. Die SPD-Abgeordnete Heinrich argumentierte, dass Deutschland bereits jetzt der größte Waffenlieferant in der EU sei. Mit Blick auf schwere Waffen werde sich die Bundesregierung eng mit ihren Verbündeten abstimmen. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert.
Bürgermeister Sobjanin teilte mit, dass die Hauptstadt jedem eingezogenen Moskauer monatlich 50.000 Rubel zum Sold dazuzahle. Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also knapp 50 000 Euro.
Als Beispiel wird genannt, dass vermeintliche"Falschinformationen" über die russische Armee mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Neue gesetzlichen Regelungen hätten dazu geführt, dass Aktivisten, Journalisten, Anwälte und Nichtregierungsorganisationen ihre Aktivitäten eingeschränkt, aufgegeben oder das Land verlassen haben. Die Verfolgung finde in aller Öffentlichkeit statt, die russische Propaganda laufe auf Hochtouren.
Die drohende Einziehung zum Militär reiche für die Gewährung von Asyl nicht aus, sagte Litauens Verteidigungsminister Anusauskas. Lettlands Außenminister Rinkevics verwies auf Sicherheitsbedenken seines Landes. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Europäische Union werde sich um eine gemeinsame Haltung aller ihrer Mitgliedsländer bemühen.
Der Militärexperte Mick Ryan schrieb auf Twitter, dass die russischen Truppen seit fast acht Monaten im Kampfeinsatz in der Ukraine seien, was mehr als die üblichen drei bis vier Monate seien."Das ist eine erschöpfte Truppe, die eine Rotation benötigt. Diese Rotation wäre ohne Teilmobilisierung nicht möglich gewesen." Es gehe mehr um Rotation und Ersatz als um den Aufbau von irgendeiner großen Offensivkraft Russlands.
+++ Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine gedroht. Orban hat die Sanktionen bisher zwar mitgetragen, jedoch Ausnahmeregeln für sein Land durchgesetzt. Die Außenminister der EU-Länder hatten sich am Rand der UNO-Vollversammlung in New York nach der Verkündung der militärischen Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten Putin darauf verständigt, weitere Strafmaßnahmen zu verhängen. Konkrete Beschlüsse sollen bei einem formellen Treffen Mitte Oktober gefasst werden.
+++ Die Staaten der Europäischen Union wollen nach der angekündigten Teilmobilmachung in Russland neue Sanktionen verhängen. Nach Angaben des Präsidialamts in Kiew kamen 215 Personen aus russischer Haft frei, darunter Armeebefehlshaber, die an der Verteidigung des Asow-Stahlwerks in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol beteiligt waren. Sie seien in die Türkei gebracht worden und würden bis zum Ende des Krieges dort bleiben. Wie es weiter hieß, kamen aus russischer Haft auch zehn Kriegsgefangene aus Drittstaaten frei; sie wurden nach Saudi-Arabien gebracht.
Sie wurden nach Saudi-Arabien gebracht, das den Austausch vermittelt hatte. Wie das Außenministerium in Riad mitteilte, stammen fünf Personen aus Großbritannien, zwei aus den USA und je eine aus Schweden, Kroatien und Marokko. Die britische Premierministerin Truss bestätigte die Freilassung der fünf Briten. Ihren Angaben zufolge waren sie von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten worden.
"Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", sagte Lambrecht im ZDF-Fernsehen. +++ US-Präsident Biden hat Russland vorgeworfen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine"schamlos" gegen die UNO-Charta verstoßen zu haben.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert als Konsequenz auf die Teilmobilmachung ein starkes Signal der Unterstützung an die Ukraine. Hintergrund der Entscheidung sei, dass der Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen sei, sagte Scholz. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, erklärte, Putins Entscheidung mache deutlich, dass es in nächster Zeit wohl keine Friedensgespräche geben werde. Polens Premierminister Morawiecki befürchtet nach eigenen Worten, dass Russland versuchen wird, die Ukraine zu zerstören und die Grenzen zu verschieben.
Es gehe um Steuerhinterziehung und Geldwäsche, berichtete das Magazin"Der Spiegel". Spezialkräfte der Bundespolizei hätten sich am Morgen auch zu weiteren Immobilien des Mannes Zugang verschafft. Insgesamt 250 Beamte seien im Einsatz, hieß es. Usmanow gilt als Unterstützer des russischen Staatschefs Putin.+++ Die Union will im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abstimmen lassen.
20.09.2022, USA, New York: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor den Delegierten in der Generaldebatte bei der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen. "Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzungen hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten", sagte Steinmeier vor der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses.
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