Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat im Deutschlandfunk Kritik an der Organisation der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland zurückgewiesen und CDU/CSU 'gefährliche Stimmungsmache' vorgeworfen:
Reem Alabali-Radovan , Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. +++ Russland wirft der Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn einen Luftangriff auf russisches Gebiet vor.
+++ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat Kritik an der Organisation der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland zurückgewiesen. +++ Spitzenvertreter der Europäischen Union kommen heute mit Chinas Staats- und Parteichef Xi sowie Regierungschef Li zu einem per Videokonferenz organisierten Gipfeltreffen zusammen.
Premierminister Morrison sagte in Canberra, sie würden mit Transportmaschinen an ihren Bestimmungsort gebracht. Wieviele gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bushmaster die ukrainischen Truppen erhalten, teilte er nicht mit. In einer Ansprache an die australischen Abgeordneten hatte Selenskyj konkret um die Fahrzeuge gebeten, aber auch weitere Sanktionen gegen Russland und eine Verbannung russischer Schiffe aus internationalen Häfen verlangt.
+++ Als Reaktion auf europäische Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt. Die Verteidiger der belagerten Stadt Mariupol kämpften für die Freiheit und gegen die Tyrannei, sagte Selenskyj in einer Video-Rede im belgischen Parlament. Im Gegensatz dazu gebe es diejenigen, die sich so sehr an die Freiheit gewöhnt hätten, dass sie nicht einmal merken wollten, was der Kampf dafür wert sei.+++ In Lettland ist die Verwendung des Z-Symbols bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten.
+++ Die NATO hat Dänemark darum gebeten, ein Kampfbataillon mit rund 800 Soldaten in Lettland zu stationieren. +++ Die NATO sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland sich - wie von Moskau angekündigt - aus der Gegend um die ukrainische Hauptstadt Kiew zurückzieht. Das berichtet die staatliche Betreiberfirma der ukrainischen Atomkraftwerke, Energoatom. Nur wenige Soldaten seien noch auf dem Gelände des Kraftwerks, die anderen hätten sich in zwei Kolonnen Richtung belarussisch-ukrainische Grenze aufgemacht. Auch aus der Stadt Slawutytsch, in der die Arbeiter von Tschernobyl leben, haben sich die russischen Streitkräfte den Angaben zufolge zurückgezogen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, man werde sich von Putin nicht erpressen lassen und sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Ähnlich äußerte sich der französische Finanzminister Le Maire. Frankreich und Deutschland bereiten sich demnach auch auf einen Stopp russischer Gaslieferungen vor. Falls gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssten, solle diese koordiniert passieren, hieß es.
Wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk mitteilte, sind 45 Busse auf dem Weg nach Mariupol, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Unklar ist allerdings, ob die von Russland in Aussicht gestellte Feuerpause hält. Das Internationale Rote Kreuz macht sie zur Bedingung für eine Evakuierung und will erst morgen mit Rettungsmaßnahmen beginnen.
+++ Die EZB-Bankenaufsicht ist wegen der indirekten Effekte des Ukraine-Kriegs und der Russland-Sanktionen auf die Geldhäuser in der Euro-Zone besorgt. +++ Russlands Präsident Putin will sich heute mit Vertretern des Energiekonzerns Gazprom und der russischen Zentralbank treffen. +++ Die russischen Truppen formieren sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für weitere Angriffe auf den Donbass im Osten des Landes.
+++ Russland hat erneut eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. +++ Die USA erwägen die Freigabe von bis zu 180 Millionen Barrel Öl aus den nationalen Notreserven über mehrere Monate. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gibt es die Befürchtung, dass Deutschland nicht mehr mit ausreichend Gas beliefert werden könnte. Müssen wir uns nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas konkrete Sorgen machen? Erst einmal nicht. Aber die Lage könnte sich verschlechtern.+++ Russland wird in der Ukraine nach Darstellung des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, keine Zugeständnisse machen.
Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekanntgab. Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. +++ Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln.
+++ Russland und China wollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau ihre Zusammenarbeit intensivieren. +++ Der Gouverneur der Region Luhansk im Osten der Ukraine berichtet von schwerem Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk am Morgen. Die Friedensbewegung werde nur glaubwürdig bleiben, wenn sie anerkenne, „dass es die Schwäche und Uneinigkeit des Westens einerseits sowie die Schutz- und Wehrlosigkeit der Ukraine andererseits waren“, die den russischen Präsidenten Putin zum Angriff ermuntert hätten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dieser bitteren Tatsache darf man nicht mehr ausweichen. Wir brauchen eine selbstkritische Friedenspolitik“, sagte der SPD-Politiker.
. Zudem werde man immer eng eingebunden bleiben in die Europäische Union, die NATO und die Vereinten Nationen. Die Ukraine verzichte auf ihr Streben, sich die Krim und Sewastopol mit militärischen Mitteln zurückzuholen, betonte Medinski nach dem Austausch. Russland hat stets einen Verzicht der Ukraine auf diese Gebiete gefordert. So werde das jetzt Präsident Putin vorgelegt. Putin stört sich seit langem daran, dass die Ukraine der Nato beitreten und sich dann die Krim mit deren militärischer Hilfe zurückholen könnte.
+++ Dänemark hat die Entsendung eines Bataillons von 800 Soldaten als Verstärkung für die Nato in die baltischen Staaten angeboten. +++ Die türkische Regierung wertet die Ergebnisse der Friedensverhandlungen in Istanbul als"deutliche Schritte zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine". Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Fomin nach den Gesprächen in Istanbul mit.
Dazu sollten ein Handelsembargo, ein Ende von Ölimporten aus Russland sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe gehören, sagt Selenskyj per Videoübertragung vor den Abgeordneten in Kopenhagen. Er bekräftigte, dass noch immer rund 100.000 Menschen in der vom russischen Militär belagerten und bombardierten Hafenstadt Mariupol eingeschlossen seien.
Nach UNO-Angaben befinden sich bereits mehr als zehn Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine auf der Flucht. +++ Die Bundesregierung hat Russland für die Einstufung des Auslandssenders Deutsche Welle als sogenannter „ausländischer Agent“ kritisiert. Das Lager liegt in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine. Der gemeldete Angriff mit Marschflugkörpern ist der zweite, der sich gegen eine Öleinrichtung in der Gegend richtet.
Ein Sprecher des Energiekonzerns Gazprom nannte für heute eine Menge von 109 Kubikmetern. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren. In diesem Bereich habe man dramatische Fähigkeitslücken, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
+++ Der Biathlon-Weltverband IBU hat wegen der russischen Invasion in der Ukraine mit sofortiger Wirkung Russland und Belarus suspendiert. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einer angespannten Lage trotz mancher militärischer Erfolge. Die gegenwärtige Versorgung sei verwaltungsaufwendig und reiche medizinisch nicht aus, sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darüber hinaus sprach sich Dahmen für eine begrenzte Berufserlaubnis für ukrainische Ärzte und Pflegekräfte aus, die wegen des Kriegs nach Deutschland kommen.
+++ Die russischen Truppen machen bei ihrer Invasion in die Ukraine nach Einschätzung einer Quelle im Pentagon kaum Fortschritte. Sie seien von Präsident Selenskyj vorgegeben worden, sagt Außenminister Kuleba. Zumindest müssten humanitäre Fragen geklärt werden, Maximalziel sei die Einigung auf einen Waffenstillstand.
Abramowitsch und die beiden anderen Männer litten unter geröteten Augen, schmerzhaftem Tränenfluss und sich ablösender Haut an Gesicht und Händen, wie unter anderem das"Wall Street Journal" und das Recherchenetzwerk Bellingcat berichten. Bellingcat führt die Symptome am wahrscheinlichsten auf eine Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff zurück. Die Dosis sei aber zu gering gewesen, um lebensbedrohliche Schäden zu verursachen.
Es solle überprüft werden, ob Russen und Belarussen mit sogenannten"goldenen Pässen" auf der EU-Sanktionsliste sind. Diese Pässe sollten gegebenenfalls zurückgezogen werden. Die EU-Kommission bekräftigte außerdem, dass die Vergabe"goldener Pässe" grundsätzlich ein Ende haben müsse. Derzeit vergibtnur noch Malta Staatsbürgerschaften gegen Investitionen in dem Land.
Bisher seien viele Schutzsuchende vor allem in den an die Ukraine grenzenden Ländern und auch in Deutschland angekommen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Jetzt müsse es aber darum gehen, dass auch andere Länder einen Teil der Menschen aufnähmen, die nicht genau wüssten, wo sie hingehen sollten. Polen und Deutschland hätten hier gemeinsam Initiative ergriffen.
Aus dem Élyséepalast in Paris hieß es, nach der Ankündigung der humanitären Aktion durch Präsident Macron stehe die dafür nötige Abstimmung mit dem russischen Präsidenten Putin noch aus. Zuletzt hatte der Bürgermeister von Mariupol vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Es gebe dort weder Wasser noch Strom, Heizung oder Kommunikationsverbindungen. 160.
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