Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Del Ponte, hat einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen Kriegsverbrechen gefordert. Mehr dazu in unserem Newsblog:
Die Schweizer Juristin Carla Del Ponte bei einer Pressekonferenz im europäischen Hauptsitz der UN in Genf +++ Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Del Ponte, hat die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Putin gefordert.
+++ Der ukrainische Fotograf und Dokumentarfilmer Maksim Levin ist während des Krieges in der Ukraine ums Leben gekommen. +++ Angesichts der Kriegs gegen die Ukraine hat Papst Franziskus"infantile und zerstörerische Aggression" kritisiert. +++ Der russische Staatskonzern Gazprom pumpt nach wie vor Gas in großem Umfang durch die Ukraine in den Westen.
Wie die"Welt am Sonntag" berichtet, betrifft dies nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Belarus und Moldau. Abschiebungen seien"bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums beziehungsweise der Aussetzung des direkten Linienflugverkehrs aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich", wird das bayerische Innenministerium zitiert.
In seiner nächtlichen Videoansprache bezeichnete er solche Leute als"Gauleiter", die für ihre Kollaboration zur Verantwortung gezogen würden. Berichten zufolge versucht Russland, in besetzten Gebieten moskautreue Verwaltungen aufzubauen. Die ukrainische Armee meldete am Abend die Rückeroberung von Gebieten im Norden rund um Kiew und Tschernihiw. Selenskyj warnte die geflüchteten Einwohner aber davor, zu schnell in ihre Heimat zurückzukehren.
Man habe dorthin mittlerweile fast 150 Lieferungen mit rund 4.800 Paletten Lebensmitteln gebracht, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus gebe es inzwischen schon Zusagen über weitere Hilfen in einem noch größeren Umfang. Özdemir lobte in diesem Zusammenhang den Handel, die Lebensmittelhersteller und die gesamte Ernährungswirtschaft, die sofort große Hilfsbereitschaft gezeigt hätten.
+++ Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 300 Millionen Dollar zukommen lassen. Die Lage mache es unmöglich, mit dem Hilfseinsatz fortzufahren, heißt es in einer Stellungnahme. In den vergangene Tagen sind wiederholt geplante Feuerpausen für die Evakuierung von Zivilisten über bestimmte Straßen nicht eingehalten worden. Die humanitäre Lage in der Stadt spitzt sich Tag für Tag zu, Wasser, Lebensmittelm geheizte Räume sind kaum noch verfügbar.
Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel sagte im Deutschlandfunk, derzeit scheine es so zu sein, dass Russland seine Ziele zurückschrauben müsse. Statt die Ukraine komplett übernehmen zu wollen, konzentriere man sich nun offenbar auf die Annektion der beiden sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk, die Stadt Mariupol sowie weitere Gebiete.
+++ Der Beschuss des seit Tagen heftig umkämpften Mariupol im Süden der Ukraine hat nach Angaben der Stadtverwaltung bislang Schäden in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar an der Infrastruktur der Hafenstadt verursacht. Die Ukraine verteidige sich derzeit und könne nicht für"jede Katastrophe auf russischem Territorium" verantwortlich gemacht haben, sagt ein Ministeriumssprecher."Ich werde diese Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren." Russischen Angaben hatten zwei ukrainische Militärhubschrauber das Treibstofflager in der Nähe der Grenze zur Ukraine in Brand geschossen.
Die Mitgliedsstaaten sollten eine unabhängige Wahrnehmung von China haben und eine unabhängige Politik gegenüber seinem Land verfolgen, sagte Xi bei einem EU-China-Videogipfel. Die Beratungen waren vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet. Chinas Ministerpräsident Li erklärte, sein Land trete für die Einhaltung des internationalen Rechts und internationaler Normen ein, dazu gehöre die territoriale Integrität aller Länder.
Er warnte vor einer Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke. Sein Land lehne auch Sanktionen ab, weil damit der Handel unnötig geschädigt werde, betonte der Ministeriumssprecher. Die Schuld am Ausbruch des Krieges in der Ukraine gab Zhao den USA und der NATO und verwies auf die Ost-Erweiterung. Russland sei dadurch an die Wand gedrängt worden.
+++ ARD-Chefredakteur Köhr hat sich selbstkritisch zur zeitweisen Abwesenheit von Berichterstattern des Medienverbunds in der Ukraine geäußert. +++ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den russischen Streitkräften vor, wahllos dicht besiedelte Gebiete anzugreifen und dabei auch international geächtete Streumunition einzusetzen.
Die Verbraucherpreise stiegen im März im Jahresvergleich um 7,5 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Der bisherige Rekord von 5,9 Prozent war erst im Februar erreicht worden. Die Inflation in den 19 Ländern der Eurozone steigt seit Monaten und ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1997. Einen wichtigen Faktor stellen dabei die Energiekosten dar. Sie waren seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter gestiegen.
China hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt der Regierung in Moskau derzeit politische Unterstützung. Außerdem stellt Peking die USA, ihre europäischen Verbündeten und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise dar. Die EU hält dies für inakzeptabel und will China unter Verweis auf mögliche negative Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Kurswechsel bewegen.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte, er könne die angebliche Beteiligung der Ukraine an einem Angriff auf ein Treibstoffdepot in der russischen Stadt Belgorod weder bestätigen noch dementieren, da er nicht in alle militärischen Informationen eingeweiht sei. Mehr als 80 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, teilten die Münchner Experten mit. Im Februar waren es noch knapp 75 Prozent. Es seien neue Probleme in den Lieferketten hinzugekommen. Über Schwierigkeiten berichteten viele Unternehmen aus der Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Elektroindustrie. 17 Prozent der Industriefirmen importierten zum Beispiel aus Russland.
+++ Das Bundeswirtschaftsministerium spielt einem Medienbericht zufolge intern eine Verstaatlichung bis hin zu einer Enteignung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft durch. Die EU hatte noch vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fünf Wochen Sanktionen unter anderem gegen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments erlassen. Sie hatten sich für eine Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine ausgesprochen. Gegen US-Präsident Biden und andere Regierungsmitglieder der USA bestehen in Russland bereits seit Mitte März Einreiseverbote.
Das vom russischen Präsidenten Putin unterzeichnete Dekret sei nicht ganz eindeutig formuliert. So sei in den Ausführungen eine Regierungskommission vorgesehen, die über das genaue Prozedere jederzeit neu entscheiden könne. Der Streit um die Versorgung könne also immer wieder neu ausbrechen. Man müsse zudem die Anordnung des Kremlchefs auch als"Signal nach innen" verstehen.
+++ Wegen des hohen Erdölpreises werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, spricht mit Journalisten als er zum Nato-Sondergipfel eintrifft. +++ Russlands Präsident Putin hat ein Dekret unterzeichnet, nach dem westliche Staaten von morgen an Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten.
Eine Ministeriumssprecherin bestätigt das Treffen mit einer ukrainischen Delegation, der Klitschko angehört habe. An dem Gespräch mit Habeck beteiligt waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auch der Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums für Sanktionspolitik, Oleksij Makiejev, sowie die ukrainische Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Halyna Janschenko.
+++ Der Deutsche Kinderschutzbund befürchtet bei der Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen zusätzliche psychische Belastungen für Minderjährige. +++ Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. +++ Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes haben russische Truppen in der Ukraine vor allem die Städte Tschernihiw und Mariupol weiter unter Beschuss genommen.
+++ Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines Tempolimits zu prüfen. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge hat das russische Militär inzwischen damit begonnen, einen kleinen Teil seiner Truppen rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew abzuziehen. Einige dieser Soldaten seien nach Belarus verlagert worden, so Pentagon-Sprecher Kirby.
+++ Post-Chef Frank Appel glaubt, dass ein Embargo in der Diskussion um die Energielieferungen aus Russland für Deutschland und Europa verheerende Folgen haben könnte. +++ Deutschland ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit grundsätzlich bereit, Sicherheitsgarant für die Ukraine in einer Nachkriegsordnung zu sein.
+++ Die russischen und ukrainischen Delegationen haben nach ihren Verhandlungen in Istanbul beschlossen, zu Konsultationen nach Hause zurückzukehren. +++ In der ostukrainischen Region Donezk gibt es dem dortigen Gouverneur zufolge weiträumige Angriffe. +++ China und die Europäische Union kommen am Freitag zu einem virtuellen Gipfeltreffen zusammen, wie das Außenministerium in Peking mitteilte.
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