Newsblog zum Krieg in der Ukraine - Amnesty International kritisiert ukrainische Kriegsführung

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+++ Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen. +++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat wegen des anhaltenden russischen Kriegs den Ton gegenüber Moskau verschärft. +++

Am 1. Juli hatte Russland in der Nähe von Odessa ein mehrstöckiges Wohnhaus mit Raketen angegriffen. +++ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen.

Ein Gefängnis in Oleniwka in der Ostukraine wurde angegriffen. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. +++ Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten. Die kanadische Regierung habe für die europäische Solidarität eingestanden, sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada. Die Turbine sei seit längerem in Deutschland und müsse nur geholt werden von Russland, betonte Baerbock in Montreal. Die Regierung in Moskau versuche aber, Spiele zu spielen und Energie als Waffe einzusetzen, betonte die Grünen-Politikerin. Die deutsche Firma Siemens Energy hatte die Turbine gewartet.

Entsprechend äußerte sich ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Moskau. Es sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die Ukraine geliefert habe. Gestern Abend hatten bereits ukrainische Behörden über Explosionen im Grenzgebiet zu ihrem NATO-Nachbarn Polen berichtet.

+++ Bundeskanzler Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen seien am Morgen in Istanbul an Bord der"Razoni" gegangen und hätten ihre Arbeit aufgenommen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Sie sollen sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht geladen ist. Nach Angaben des Senders CNN Türk besteht das Team aus 20 Personen.

+++ Russland hat erklärt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen sei und deshalb niemals geführt werden dürfe. Unterdessen bestätigte Altkanzler Schröder, dass er sich in der vergangenen Woche in Moskau mit Putin getroffen hat Trotz Lieferungen von Raketenartillerie durch die USA sei Moskau bei schweren Waffen und Personal im Vorteil, sagte er in einer Videoansprache. Dies sei im Kampf deutlich zu spüren, vor allem im Donbass, betonte Selenskyj. Weiter hieß es von ukrainischer Seite, in dem von Russland besetzten Gebiet um die Stadt Cherson seien zahlreiche Stellungen zurückerobert worden.

Die Ukraine und Russland hatten sich am 22. Juli auf ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zum Getreide-Export geeinigt. Kiew und Moskau verpflichten sich darin, sichere Korridore für die Frachter auf dem Schwarzen Meer zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten.

+++ EU-Innenkommissarin Johansson hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Bekämpfung von Korruption angemahnt. +++ Linken-Chefin Wissler hat sich in deutlicher Form von einem Twitter-Beitrag von Sahra Wagenknecht distanziert, in dem ihre Parteikollegin mit Blick auf die Grünen von einem"wahnsinnigen Krieg gegen Russland" spricht.

+++ Das Asow-Regiment hat die Einstufung als"Terrororganisation" durch das Oberste Gericht in Russland zurückgewiesen. Die Führung in Moskau nimmt unter anderem das Asow-Regiment zum Anlass für die Behauptung, dass man in der Ukraine gegen Neonazis kämpfe. Angehörige der Gruppierung hatten vor Wochen lange Zeit in einem Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Schließlich ergaben sie sich und wurden gefangengenommen.

Die Luftwaffe sichert in den kommenden neun Monaten zusammen mit Ungarn und Italien den Luftraum über den Nato-Staaten im Baltikum. Dazu wurden Ende Juli auch fünf Eurofighter nach Estland verlegt. Estlands Verteidigungsminister Pevkur sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe den Nato-Einsatz noch wichtiger gemacht.

+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat eine permanente Alternativroute für Getreide-Lieferungen aus der Ukraine gefordert. In seiner täglichen Videobotschaft sprach er von einer Chance, die globale Versorgungskrise zu stoppen. Für die Ukraine gehe es nicht nur um Milliarden an Deviseneinnahmen, sondern auch um Hunderttausende Arbeitsplätze. Selenskyj warnte aber, Russland werde nicht einfach damit aufhören, die ukrainischen Exporte zu sabotieren. Viel hänge davon ab, ob es den Vereinten Nationen und der Türkei gelinge, das Abkommen umzusetzen.

+++ Kiew hat Moskau für indirekte Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine scharf kritisiert. +++ Russische Abgeordnete wollen Bürgern aus sogenannten"unfreundlichen" Staaten die Adoption russischer Kinder untersagen. Bislang seien 46 Ortschaften in der Region"befreit" worden, sagte Gouverneur Butriy im staatlichen Fernsehen. Die meisten der zurückeroberten Orte liegen nach seinen Angaben im Norden der Region, andere südlich nahe des Schwarzen Meeres. Gouverneur Butriy sagte, einige der inzwischen zurückeroberten Ortschaften seien zu 90 Prozent zerstört und stünden noch heute unter ständigem Beschuss.

Eine erste Überweisung in Höhe von 500 Millionen Euro sei erfolgt, teilte die EU-Kommission mit. Eine zweite über weitere 500 Millionen Euro werde am Dienstag erfolgen. Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, sollen die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient werden.

+++ Großbritannien sieht Anzeichen für eine Umgruppierung russischer Truppen vom Osten in den Süden der Ukraine. Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Alltagskorruption in der Ukraine zurückzudrängen, sagte sie. Allerdings listete Transparency International die Ukraine 2021 immer noch als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf.

Damit verdopple Deutschland eine erste Zusage von 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Scholz im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hatte, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums. Die Mittel sollen demnach dort investiert werden,"wo die Not am größten ist, weil sich mehrere Krisen überlappen".

Im Süden des Landes meldeten die ukrainischen Behörden neue russische Angriffe. Ziele waren demnach die Städte Mykolajiw und Nikopol. Mehrere Raketen hätten Wohnhäuser und Lehreinrichtungen getroffen, sagte der Bürgermeister von Mykolajiw, Sjenkewytsch. In Nikopol wurden laut des Regionalgouverneurs mehrere Menschen verletzt.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyji befürchtet, dass die Getreideernte in diesem Jahr halbiert werden könnte. +++ Auf der Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben in der Stadt Sewastopol der Stab der Schwarzmeerflotte mit einer Drohne angegriffen worden. +++ Die Ukraine hat entschieden, ihre Bürger rund um der umkämpften Stadt Donezk im Osten des Landes zu evakuieren.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte am Samstagabend, eine entsprechende Bitte sei abgelehnt worden. Konfliktparteien seien nach den Genfer Konventionen dazu verpflichtet, dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren, protestierte die Organisation bei Twitter."Wir werden nicht aufhören, Zugang zu diesen Kriegsgefangenen und zu allen Kriegsgefangenen dieses internationalen bewaffneten Konflikts zu suchen, zu denen wir noch keinen Zugang hatten.

Das von der russichen Staatsagentur Tass zur Verfügung gestellte Foto zeigt Eduard Basurin, Militärführer der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" vor dem zerstörten Kriegsgefangenenlager in Oleniwka, wo 50 ukrainische Asow-Kämpfer bei einem Angriff getötet wurden. Basurin macht HIMARS-Raketen der Ukraine dafür verantwortlich.

Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in der Frankfurter Festhalle +++ Die Kriegs-Propaganda des Kreml erreicht nach Einschätzung des russischen Wissenschaftlers Mikhail Polianski vom Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung die älteren Generationen in Russland stärker als die Jugend.

Durch den Beschuss eines Wohnviertels im südlichen Mykolajiw seien in der Nacht ein Zivilist getötet und sechs weitere verletzt worden, erklärte der Regionalgouverneur Kim auf Telegram. Nach Angaben des Bürgermeisters der nordöstlichen Großstadt Charkiw, Terechow, gingen dort am frühen Morgen drei S-300-Raketen auf eine Hochschule nieder.

Das Militär teilte mit, man habe eine Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro zerstört. Die gegnerischen Truppen seien von der Versorgung auf dem Schienenweg abgeschnitten. Die russischen Streitkräfte versuchen unterdessen nahe der südukrainischen Stadt Cherson mit Pontonbrücken und einem Fährensystem ihren Nachschub nahe der Stadt Cherson sicherzustellen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Zugleich warnte der ehemalige Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA vor den Folgen eines möglichen russischen Sieges für Europa:"Ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine, den ich für sehr unwahrscheinlich halte, wäre für die europäische Sicherheit katastrophal." Dies hätten auch alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Nationen verstanden.

+++ Der Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager im Ort Oleniwka im Gebiet Donezk ist nach Einschätzung der ukrainischen Geheimdienste durch eine gezielte Sprengung von russischen Kräften verübt worden.

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