Die wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick:
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.In Frankreich wurden mehrere Polizisten bei einem Überfall auf einen Gefangenentransport im Norden Frankreichs getötet. Gegen 11 Uhr haben vier Schwerbewaffnete den Transporter angegriffen und den Gefangenen befreit.
Rund 2000 mehrheitlich junge Demonstrierende, die sich schon vor der Verabschiedung am Parlament versammelt hatten, kündigten für den Abend weitere Proteste an. Sie prangern an, dass das Gesetz Georgien in Sowjetzeiten zurückwerfe."Für meine Kinder will ich verhindern, dass das passiert", erklärte eine der Protestierenden.Bild: AP / Shakh Aivazov
Bayern schlage im Bundesrat daher eine eigene Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes vor, die in einem neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verankert werden solle."Für schwerwiegende Fälle, wie etwa der Verbreitung pornografischer Deepfakes, ist eine Strafschärfung mit Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen", hieß es weiter.
Kurz nach einem Korruptionsskandal und der Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist in Russland ein weiterer hochrangiger General festgenommen worden.
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