Problematischer Proporz: Ein Regierungsmitglied Gottfried Waldhäusl wäre in kaum einem Land möglich. In Niederösterreich kann er trotz infamer Äußerungen Landesrat bleiben. [OÖNplus]
Nur noch zwei Bundesländer haben Proporzregierungen: Oberösterreich und Niederösterreich. In allen anderen Ländern wird die Landesregierung nicht anteilsmäßig nach dem Wahlergebnis der größeren Parteien, sondern frei gebildet.
Dieses System aus dem vergangenen Jahrhundert führt dazu, dass jemand wie Gottfried Waldhäusl Landesrat ist und bleiben kann – wenn er und sein Landtagsklub das wollen. Waldhäusl möchte Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben; er sehe keinen Grund, andereOÖNplus ist ab sofort Teil des OÖNachrichten Digital-Abos.
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