Mit dem neuen Urteil gegen Alexei Nawalny versucht die russische Justiz nicht einmal mehr den Schein der Rechtsstaatlichkeit beizubehalten.
Farce vor Gericht: Oppositionspolitiker Nawalny bei einem Gerichtstermin im Dezember 2021 Foto: Evgeny Feldman/Meduza/ap/dpa
Er ist eine Farce in einer Aula hinter den Mauern einer Strafkolonie in der russischen Provinz. Hier gleicht die Anklageschrift dem Urteilsspruch, hier gelten selbst die Aussagen von Kronzeugen der Staatsanwaltschaft als nicht beachtenswert, weil sie lediglich „persönliche Meinung“ seien. Nicht einmal Alltagskleidung darf der Angeklagte tragen. Nawalny kommt als Häftling auf die schnell eingerichtete Richtbühne, und er bleibt Häftling. Neun weitere Jahre lang.
Alles, was das offizielle Moskau nicht hören und ertragen kann, wird derzeit nach und nach aufgelöst. Andersdenkende nennt Putin „Verräter und Abschaum“ und gibt die Jagd frei auf all jene, die sich weigern, in einem Regime der Lügen zu leben.
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