Neues Mediengesetz: „Staatliche Medienkontrolle“ oder „staatsfernster Rundfunk Deutschlands“ – Debatte über SR-Reform reißt nicht ab

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Neues Mediengesetz: „Staatliche Medienkontrolle“ oder „staatsfernster Rundfunk Deutschlands“ – Debatte über SR-Reform reißt nicht ab
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Streit um SR-Reform geht weiter, der Ton wird rauer. Während die SPD nach ihren Reformvorschlägen vom SR als künftig „staatsfernsten Rundfunk“ der Republik spricht, wirft die CDU der Regierung vor, sie wolle den Sender unter ihre Kontrolle bringen.

Der SR soll reformiert werden. Die künftige Zusammensetzung des Rundfunkrates sorgt aktuell für andauernden Streit in der Landespolitik.Am Entwurf der SPD-Landesregierung zu einem neuen saarländischen Mediengesetz scheiden sich die Geister in der Landespolitik. Es geht um die Zukunft des Saarländischen Rundfunks und die Frage, wie viel Einfluss die Politik auf dessen oberstes Aufsichtsgremium, den SR-Rundfunkrat, haben soll und darf.

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