Das Infektionsschutzgesetz ist im Zeitplan, an diesem Mittwoch soll es vom Kabinett verabschiedet werden. Doch die Kritik hält an, insbesondere Bayern sie die Forderungen der Länder nicht berücksichtigt.
aufgerufen, das geplante Infektionsschutzgesetz azuändern. Er übte scharfe Kritik am Vorgehen. „Noch haben wir keine Signale aus Berlin erhalten, dass die berechtigte Kritik der Länder berücksichtigt wird. Wenn die Bundesregierung stur an ihrem Entwurf festhält, kann sich der Kanzler künftig seine Äußerungen über ein angeblich ‚gemeinsames Projekt‘ sparen, sagte Holetschek.
An diesem Mittwoch soll das Infektionsschutzgesetz nach Angaben der Bundesregierung vom Kabinett verabschiedet werden. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Gesundheitsminister und Bundesjustizminister Marco Buschmann geplant, bei der sie die Pläne genauer erläutern wollen. CSU-Politiker Holetschek erteilte insbesondere den geplanten Ausnahmen bei der Maskenpflicht in Innenräumen eine Absage. „Die Vorgabe, dass es im Falle einer Maskenpflicht in Innenräumen zwingend Ausnahmen für getestete, ‚frisch‘ geimpfte und genesene Personen geben muss, ist im Vollzug nicht umsetzbar“, sagte er. „Deshalb muss auf sie verzichtet werden.“
Die von Lauterbach und Buschmann in zähen Verhandlungen erarbeiteten Gesetzespläne sehen vor, dass ab 1. Oktober die Länder Maskenpflichten verhängen können. Diese können wiederum für jene ausgesetzt werden, die frisch genesen sind oder deren jüngste Corona-Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.
„Und auch bei der Definition der Kriterien, wann die Länder weitergehende Maßnahmen ergreifen sollen, fordern wir Länder endlich klare Angaben vom Bund“, sagte Bayerns Gesundheitsminister. „Sonst droht eine gespaltene Interpretation der bundesrechtlichen Vorgaben in den einzelnen Ländern. Klar ist: Die Bundesregierung muss die Parteipolitik endlich hintanstellen und ein gutes Gesetz auf Schiene bringen“, so Holetschek.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ein Brief an das Glück, das mir mehrfach das Leben rettete (stern+)Ein Brief an...: ... das Glück, das mir mehrfach das Leben rettete (sternPLUS)
Read more »
Neue Fischstäbchen kommen aus dem BioreaktorFischstäbchen fast wie das Original, nur aus dem Labor? Das Start-up Bluu Seafood aus Berlin will das geschafft haben.
Read more »
Wenn uns das Wasser ausgehtWie viel Wasser wird von Unternehmen aus Oberflächengewässern entnommen? Die Kolleg:innen von Westpol haben zum Wassermanagement in NRW recherchiert und festgestellt: Es gibt kein Monitoring - trotz Dürre. Oliver_Krischer UmweltNRW will jetzt reagieren.
Read more »
Das Model überrascht mit GlatzeIreland Baldwin hat sich von ihrer Mähne verabschiedet. Das Model trägt seine Haare nun raspelkurz.
Read more »
Russland: „Das Hirn Putins“ - Tochter des Ideologen Dugin bei Anschlag getötetIhr Vater ist einer der prägendsten Köpfe des Putin-Russlands. Galt ihm ein mögliches Attentat auf das Auto? Moskau und Kiew erheben schwere Vorwürfe gegeneinander.
Read more »