Neues Gesetz: 4000 machten ihrem ORF-Ärger Luft

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Neues Gesetz: 4000 machten ihrem ORF-Ärger Luft
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Ein kommendes Gesetz sieht neue Freiheiten und Gebühren für den Rundfunk vor. Tausende verfassten dazu Stellungnahmen.

Ein kommendes Gesetz sieht neue Freiheiten und Gebühren für den Rundfunk vor. Tausende verfassten dazu Stellungnahmen, die Verleger zeigten mit einer „ORF-Zeitung“ die Schieflage in der Medienbranche auf.„Da der ORF so viel Werbung macht, soll er sich doch so finanzieren wie andere Firmen auch“, oder: „Warum für etwas bezahlen, das man nicht konsumiert?“ - 4177 öffentliche Stellungnahmen wie diese gingen seit der Veröffentlichung des Entwurfs zum neuen ORF-Gesetz ein.

Und nicht nur Privatpersonen sind ob des neuen ORF-Beitrags für alle erzürnt, harsche Kritik kam etwa auch von der Industriellenvereinigung, den Privatsendern, denen die Werbeeinschränkungen für den ORF zu wenig sind, oder dem Rechnungshof, dem unter anderem eine Grundsatzdiskussion zum Programmauftrag fehlt. Sogar die Datenschutzbehörde meldete Bedenken an, da auf Einkommensdaten der Bürger zugegriffen werden soll.

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