Neuer Schwung für Konzerninitiative – Europa verhandelt über strenge Regeln für Unternehmen

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Die EU-Kommission präsentierte einen Vorschlag, dessen Verpflichtungen weit über die Konzernverantwortungsinitiative hinausgehen. Die damaligen Initianten wollen nun den Bundesrat unter Druck setzen.

Heute, gut eineinhalb Jahre nach der Abstimmung, begegnet der Bundesrätin das alte Argument wieder – als böser Wiedergänger allerdings. Denn der Schweiz droht tatsächlich ein Alleingang, aber nicht so, wie das Karin Keller-Sutter einmal gemeint hatte.

Der Vorschlag geht nun Ende August ins Europäische Parlament, das sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Konzernverantwortung geäussert hatte , und in den Rat der EU. Ziel ist es, das neue Gesetz Ende 2023 in Kraft zu setzen. «Was die EU will, geht mindestens so weit wie die Konzernverantwortungsinitiative. Vielleicht werden wir einmal zurückschauen und sagen: Hätten wir die Initiative doch angenommen.» Unter anderem sei auch noch ein Klimaartikel im Gespräch. Der Vorschlag der EU-Kommission würde einen direkten Einfluss auf Firmen in Drittstaaten haben – also auch auf Firmen aus der Schweiz. «Dieses neue Gesetz wird uns so oder so betreffen.

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