Willkür, Repression, rabiate Sprache: Russland|s offizielle Politik radikalisiert sich immer mehr. Das zeigt sich unter anderem am Prozess gegen ihren Kritiker Nawalny.
Eine Tasse dürfe er dabeihaben, auch eine Zahnbürste. Selbst ein Buch sei in Ordnung in seiner Isolationszelle, lässt, seine Anwälte der Öffentlichkeit mitteilen. Die sechs Quadratmeter Raum samt Klappbett sind letztlich dafür da, den Oppositionspolitiker, der gerade seine neunjährige Haftstrafe absitzt, zu schikanieren. Auch mit immer wieder neuen Anklagen.
Die Vorwürfe sind in 196 Aktenordnern abgeheftet, fast 4000 Seiten umfasst das Material. Mit dem aber durfte sich der Beschuldigte nicht beschäftigen, da Anklageschriften in Isolationszellen nicht vorgesehen sind. Nach russischer Strafprozessordnung sind auch Gerichtsverhandlungen mitten in einer Strafkolonie nicht vorgesehen. Bei Nawalny wird es dennoch wiederholt gemacht.
zur Zahlung von 40.000 Euro an Nawalny verurteilt. Russland, so heißt es in der Begründung, habe nach der Vergiftung Nawalnys im August 2020 unzureichend ermittelt. Doch Urteile des EGMR erkennt Russland nicht mehr an.
Auch das russische Außenministerium hat seine Version, wie der „Konflikt in der Ukraine“ beigelegt werden könne. Der Westen solle keine Waffen mehr liefern.
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