Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Wie gravierend ist die Situation im kriegsgebeutelten Land? Einschätzungen der Ukraine-Expertin.
In der Ukraine ist der oberste Richter festgenommen worden. Er wurde in flagranti bei der Annahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe erwischt, wie das nationale Anti-Korruptionsbüro mitteilte. Auch bei anderen Richtern des Obersten Gerichtshofes laufen Razzien, wie ukrainische Medien berichten. Erst vor wenigen Monaten sind mehrere hohe Funktionäre nach einer Reihe von Skandalen zurückgetreten.
Nein. Es ist nur so, dass es während des jetzigen russischen Angriffskriegs einige Stimmen gab, welche erklärten, dass sich in solch einer Situation niemand mehr wagen wird, korrupt zu sein und Geld zu nehmen, das eigentlich dem Staat gehören sollte oder für die Kriegsbedürfnisse ausgegeben werden könnte. Auf der anderen Seite wissen wir, dass systemische Korruption schwierig auszumerzen ist.
Die Ukraine hat in den letzten Jahren grosse Schritte vollbracht. Es wurden Institutionen aufgebaut, die die Korruption bekämpfen sollen. Und das tun sie ja auch. Das Problem ist, dass sie parallel zu den ganzen alten Institutionen existieren, wie zum Beispiel das Justizsystem. Dieses System wurde noch nicht richtig reformiert.
Nicht unbedingt vernachlässigt, aber er hat die Macht dieser Korruptionsbekämpfung geschwächt. Obwohl es Anschuldigungen von Korruptionsfällen in Bezug auf die Leute in seinem Präsidialbüro gegeben hatte, wurde denen zu wenig nachgegangen. Selenski hat zudem wie andere ukrainische Präsidenten vor ihm Leute in Positionen gehievt, welche er kannte und bei welchen er dachte, dass sie ihm gegenüber loyal sind.
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