Bis zum Jahr 2030 muss Österreich seine Treibhausgasemissionen halbieren. Am Streit um den Klimaschutz könnte die Koalition zerbrechen. Von bauer_gernot chris_hiptmayr anna_thalhammer
„Die Übergangsregierung hat es zwar gut gemeint, aber gut gemeint wird nicht ausreichen, um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es gibt daher deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf“
Die im NEKP vorgesehenen Maßnahmen würden den Ausstoß um maximal 27 Prozent verringern. Um die Lücke zu schließen, forderte die Kommission von Österreich weitere Maßnahmen. Aus Leonore Gewesslers Büro heißt es, die Arbeiten dazu würden laufen. Im neuen NEKP-Entwurf werden die Wirkungen bisher beschlossener Maßnahmen – wie CO2-Bepreisung, Ausbau der Erneuerbaren-Energien, Förderungen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie oder die Kraftstoffnovelle – berücksichtigt.
Wie aus profil vorliegenden, mit einem „Vertraulich“-Kennzeichen versehenen Unterlagen hervorgeht, gab es dabei vor allem im Klimaschutzministerium keine Denkverbote.auf Vorschlägen des Klimarates, einer Runde von 84 Bürgerinnen und Bürgern, die im ersten Halbjahr 2022 Klimaschutzmaßnahmen erarbeiteten.Doch ohne drastische Änderungen wird es laut Fachleuten nicht gehen – vor allem im Verkehrssektor.
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