Im Zuge der bundesweiten Grundsteuerreform drohen in Einzelfällen extreme Kostensteigerungen. Die Finanzverwaltung plant deshalb eine Härtefallklausel – jedoch nicht für Mieter.
in Berlin greifen soll, wird nicht für Mieter gelten. Das teilte die Finanzverwaltung dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Da die Grundsteuer von Grundstückseigentümern zu entrichten sei, könne sich auch die Härtefallregelung nur auf Eigentümerinnen und Eigentümer beziehen, sagte eine Sprecherin.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Zwar strebt Finanzsenator Evers durch die neue Regelung eine „Aufkommensneutralität“ an – sprich: Das Land Berlin soll insgesamt durch die Reform finanziell nicht profitieren –, dennoch ist in Einzelfällen eine extreme Steigerung der Grundsteuer nicht ausgeschlossen. Für diese Fälle will Evers eine Härtefallklausel einführen, wie er ankündigte.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden.
Der Berliner Mieterverein fordert unterdessen, die Grundsteuer aus den Betriebskosten zu streichen. Denn sie belaste die Mieter, ohne dass diese von dem Wert des Grundeigentums profitierten. „Die Grundsteuerabsenkung damit zu begründen, dass dadurch die Mieten nicht steigen, verdeckt das eigentliche Problem der unfairen Verteilung der Lasten“, sagte Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz dem Tagesspiegel.
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