Genitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch aus. Grund dafür ist nicht zuletzt Deutschland.
Genitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch aus. Grund dafür ist nicht zuletzt Deutschland.
Das EU-Parlament hat für eine Regelung gestimmt, mit der sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet wird. Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung oder wenn intime Bilder ohne Einverständnis weiterverschickt werden, sollen demnach künftig in der gesamten EU unter Strafe stehen, entschied eine Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg.
Die Kritiker argumentierten, dass es für eine solche einheitliche Regelung keine rechtliche Grundlage im Europarecht gebe, die EU damit ihre Kompetenzen möglicherweise überschreite. Ein entsprechender Artikel hat es daher nicht ins Gesetz geschafft. Zuvor hatten mehr als hundert prominente Frauen in einem offenen Brief Bundesjustizminister Marco Buschmann aufgefordert, die Blockade aufzugeben. Die EU-Staaten müssen dem aktuellen Vorhaben noch zustimmen.
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