Netanjahus ultrarechte Regierung wird vereidigt news nachrichten
Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.
Netanjahu betont immer wieder, er werde selbst die Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Noch vor der Vereidigung wurde eine ganze Reihe umstrittener Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt. Diese galten als Voraussetzung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
In den am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien der Regierung ist festgelegt, dass die Koalition den Siedlungsausbau auch in Gebieten vorantreiben will, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. «Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstössliches Recht auf alle Teile des Landes Israel», heisst es dort.
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