Zehn „Hausaufgaben“ für die Landesregierung präsentierte NEOS-Chefin Indra Collini kurz vor Schulbeginn. Es sei an der Zeit, dass ÖVP und FPÖ wieder in den Arbeitsmodus schalten und die „Sommerloch-Debatten“ der letzten Wochen enden. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen die Bereiche Bildung, Klimaschutz und Transparenz.
ehn „Hausaufgaben“ für die Landesregierung präsentierte NEOS-Chefin Indra Collini kurz vor Schulbeginn. Es sei an der Zeit, dass ÖVP und FPÖ wieder in den Arbeitsmodus schalten und die „Sommerloch-Debatten“ der letzten Wochen enden. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen die Bereiche Bildung, Klimaschutz und Transparenz.
Bargeld in der Verfassung, Gender-Sternchen und Normalitäts-Diskussionen standen in den letzten Wochen im Mittelpunkt der Landespolitik. Dass sich die schwarz-blaue Landesregierung lieber um „die echten Probleme der Menschen“ kümmern sollte, betont NEOS-Chefin Indra Collini bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Darüber hinaus fordert Collini neue Kollegs für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. In Wien gebe es dazu bereits ein Stipendiensystem, das den Lernenden ein Einkommen während der Ausbildungszeit ermöglicht. „Wenn die Kinderbetreuungsoffensive des Landes funktionieren soll, brauchen wir sehr viele qualifizierte Elementarpädagoginnen und -pädagogen“, betont die NEOS-Chefin.
„Sie ist ein Muss, wenn man das Vertrauen in die Politik wieder herstellen möchte“, bezieht sich Collini auf die Transparenz der Landespolitik als dritten Bereich ihrer Forderungen. Ein Vorschlag, um die Transparenz in der Politik zu erhöhen, ist ein Gemeindetransparenzpaket. Dieses Paket soll Fälle, wie jene in, künftig verhindern. Kern des Pakets sei eine Neuordnung der Widmungskompetenz samt weisungsunabhängiger Kommission sowie die Kontrolle von Gemeinden unter 10.
Als abschließenden Appell an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert die NEOS-Chefin eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe. Diese könne entsprechende Maßnahmen erarbeiten und Niederösterreich zum Vorzeigeland in Sachen Transparenz machen.
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