Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an.
Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So sollen einerseits die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten.
So sei es etwa"höchste Zeit", dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts endlich liefern, meinte Scherak. Zuletzt hatten sie angekündigt, Spionage nicht nur dann bestrafen zu wollen, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen in Österreich ausgekundschaftet werden.
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