„Zuerst umschichten“: Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten der Union mehr Geld. Bundeskanzler Karl Nehammer erteilt dem aber eine Absage.
Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten der Union mehr Geld. Bundeskanzler Karl Nehammer erteilt dem aber eine Absage. Er fordert Umschichtungen im EU-Budget, um gestiegene Ausgaben für Ukraine-Hilfe und Außengrenzschutz stemmen zu können.„Wir sind Nettozahler, das heißt wir reden, davon, dass das Geld, das wir der EU geben, auch Steuergeld ist“, betonte der Kanzler gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ am Freitag.
Zudem gab zuletzt auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, zu bedenken, dass das zusätzliche Geld auch dafür eingesetzt werden, um Wünsche der Mitgliedsstaaten zu erfüllen. Damit soll unter anderem der Außengrenzschutz verbessert werden, was auch Österreichs Regierung vehement einfordert.
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