+++ Bundeskanzler Karl Nehammer will - wie in seiner Rede angekündigt - den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen. +++
Bundeskanzler Karl Nehammer will - wie in seiner Rede angekündigt - den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen.
Wien/Stockholm/Kopenhagen. So sollen nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Hilfen in voller Höhe erhalten. Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld oder etwa Familienleistungen sollen davon nicht betroffen sein. Innerhalb der Koalition mit den Grünen will er das Vorhaben zumindest"andiskutieren", wie Nehammer am Rande einer Reise nach Dänemark sagte.
Die Verknüpfung von Hilfsbezügen mit dem Aufenthalt im Land wird vor allem Thema beim Treffen Nehammers mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, sein. In Dänemark muss man in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre legal im Land gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte.
Nehammer betonte außerdem, dass die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfen noch immer nationale Verantwortung sei. Was die Umsetzung möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode betrifft hat sich der Kanzler zum Ziel gesetzt, das Thema"auf jeden Fall noch einmal anzudiskutieren".
Dänemark sei"kein interessantes Zuwanderungsland mehr im Bereich der irregulären Migration", begrüdnete Nehammer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frederiksen Freitagnachmittag sein Interesse am dortigen System. Die fünf Jahre - also die Hälfte der dänischen Bedingung - seien nicht willkürlich gewählt, betonte er. Man orientiere sich dabei an der Regelung für EU-Staatsbürger, die nicht arbeiten.
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