Die ÖVP hat sich am Donnerstag bei einem Pressetermin weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz gezeigt.
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Ein solches Vorgehen sieht jedenfalls das Bundesministeriengesetz hervor. In der Praxis wurde jedoch eher die Rechtshaltung gelebt, die das Umweltministerium teilt. So stellte die Bundesregierung in der jüngeren Vergangenheit bei Abstimmungen im Rat kein Einvernehmen nach dem BMG her, wenn Angelegenheiten mehrerer Ministerien von einem EU-Rechtsakt betroffen waren. So der Fall, als es am 13.
Laut Wolfgang Suske, Initiator der Petition Renaturierungsgesetz.at, käme Unterstützung für das Gesetz auch aus der Landwirtschaft:"Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern sind für das Renaturierungsgesetz, weil sie tagtäglich in der Natur arbeiten und die Biodiversitätskrise vor ihren Augen sehen. Wenn wir keine Natur mehr haben, dann können wir auch nichts mehr produzieren.
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