Als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängt die EU Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems.
Als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängt die EU Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems.Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager ingestorben.
Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht sogar davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde. Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein.
Bereits seit längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
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