Nato-Gipfel in Vilnius - Schutzmandat statt Nato-Beitritt: Bidens Angebot an die Ukraine

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Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien, solange sie nicht in der Nato ist. US-Präsident Joe Biden erwägt für die Ukraine ein Schutzmandat, ähnlich wie es die USA seit Jahrzehnten Israel gewähren.

Am Nato-Gipfel im litauischen Vilnius geht es ab Dienstag um eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. Die USA haben bereits kommuniziert, dass sie eine Nato-Mitgliedschaft erst nach Kriegsende für möglich halten. US-Präsident Joe Biden erwägt für die Ukraine jedoch ein Schutzmandat, ähnlich wie es die USA seit Jahrzehnten Israel gewähren.

Skepsis gegenüber baldigem Nato-BeitrittDas «Israel-Modell» umfasst auch, dass die Bereitstellung von Atomwaffen. Soll dies auch für Ukraine gelten? «Ich glaube nicht, dass dies für die Ukraine erstrebenswert wäre», sagt Major. Würde darauf verzichtet, sei ein amerikanisches Schutzmandat aber ein gangbarer Weg – als Überbrückungslösung.

Die grosse Streitfrage in Vilnius ist, was die Nato-Staaten der Ukraine Greifbares anbieten können – ohne dass sie selbst in den Krieg hineingezogen werden. Autor: Claudia Major Expertin für Internationale Sicherheit bei der SWP Die Ukraine wünscht eine formelle Einladung in die Nato. Dazu wird es aber voraussichtlich nicht kommen. Biden und etliche andere Nato-Partner halten das Land noch nicht für einen Beitritt bereit – auch wegen des andauernden Krieges.

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