Die Nato-Außenminister fordern den türkischen Präsidenten Erdoğan auf, seine Blockadehaltung zum Beitritt Schwedens aufzugeben, das Land zentrale Forderungen der Türkei erfüllt hat . Bei den Perspektiven für Kiew werden Differenzen sichtbar.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte an,"in naher Zukunft" in die Türkei zu reisen. Er habe mit dem wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gesprochen und die Bedeutung von Fortschritten betont, sagte er. In den USA machen einflussreiche Senatoren die Lieferung vonKampfjets von einem Kurswechsel Erdoğans abhängig; Außenminister Tony Blinken lehnte eine Verknüpfung aber ab.
Baerbock äußerte sich vorsichtiger: Man könne"mitten in einem Krieg" nicht über eine Mitgliedschaft sprechen - was unstrittig ist. Die Bundesregierung ist bei konkreten Schritten jenseits der geplanten Aufwertung der institutionellen Anbindung durch einen Nato-Ukraine-Rat zurückhaltend. Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz steht ein Beitritt derzeit nicht an; zuvor müssten auch die Grenzen der Ukraine abschließend geklärt sein.
Dagegen verwies Landsbergis darauf, dass die Bundesrepublik ungeachtet der Teilung Deutschlands der Nato angehört habe. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn deutete an, eine Aufnahme wäre denkbar, wenn der Krieg eingefroren würde. Er war schon 2008 beim Gipfel in Bukarest dabei, als der Ukraine ein Beitritt zwar grundsätzlich in Aussicht gestellt wurde, Deutschland und Frankreich aber einen konkreten Plan dafür blockiert hatten.
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