Ein Kreisschreiben an die Kantone zementiert die Praxisänderung des Bundesrats: Unterlistenverbindungen, wie sie 2019 die Wahl von Nationalrätin Katja Christ (GLP) ermöglicht haben, sind ab 2023 nicht mehr möglich. (Abo)
Nationalrätin Katja Christ im Bundeshaus: Sie wird im Oktober 2023 ihren Sitz im Nationalrat unter schwierigeren Bedingungen verteidigen müssen.
Der Nationalrat und der Ständerat waren sich in den letzten Sessionen einig: Unterlistenverbindungen zwischen unterschiedlichen Parteien sind nicht im Sinne des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Jetzt hat der Bundesrat gehandelt. Im Kreisschreiben an die Kantone zu den Wahlen 2023 weist der Bundesrat die Kantone an, die Praxisänderung zu vollziehen. Die «ratio legis» rechtfertige diese.
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