Der Nationalrat hat sich für die Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz. Test sollen dabei weiterhin vom Bund bezahlt werden.
Der Nationalrat will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern, um falls nötig in einer nächsten Corona-Welle die nötigen Instrumente bei der Hand zu haben. Dass künftig die Kantone die Tests bezahlen sollen, will er aber nicht.
Des Nationalrat beschloss nun, dass der Bund die Testkosten und die Verantwortung für die Tests weiterhin tragen soll. Die Kosten für das Testen wie vom Bundesrat vorgeschlagen gemäss dem Bevölkerungsanteil auf die Kantone zu verteilen, setze falsche Anreize, gab Marcel Dobler zu bedenken.Thomas Aeschi hätte es handhaben wollen wie der Bundesrat, um die Bundesfinanzen zu schonen. Die Minderheit unterlag aber mit 55 gegen 136 Stimmen.
Gleich halten will es der Nationalrat mit der zurzeit deaktivierten Swiss-Covid-App - die Gesetzesgrundlagen für das Tool stehen im Epidemiengesetz. Die App dient der Nachverfolgung von Kontakten von positiv auf das Virus getesteten Menschen. Einen Minderheitsantrag, die Gesetzesgrundlagen für die App nicht zu verlängern, lehnte er ab.
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