Nationalrat lehnt «Lex Ukraine» ab: Schweizer Kriegsmaterial darf nicht weitergegeben werden.
In der Schweiz produziertes Kriegsmaterial darf nicht in die Ukraine exportiert werden. Dies hat der Nationalrat am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Darüber berichtet RSI.
Bereits die zuständige Kommission des Ständerats hatte das Vorhaben abgelehnt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde die Schweiz von mehreren Staaten gebeten, Waffen in die Ukraine zu liefern. Der Bundesrat lehnte mehrere Gesuche ab. Erst am Dienstag hatte der Ständerat den Nachtragskrediten von 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylsuchende abgelehnt.
Bisher bevorzugte der Nationalrat die «Nur Ja heisst Ja»-Variante, schwenkte aber auf den Kurs des Ständerats um und nahm die «Nein heisst Nein»-Variante an.Der Ständerat hat am Mittwoch entschieden, die vom Bundesrat beantragten 133 Millionen Franken für klar abzulehnen. Die Mehrheit argumentierte ihren Entscheid damit, dass zu viele Fragen noch offen seien. Am Donnerstag befindet der Nationalrat über den Kredit.Der Ständerat entschied am Mittwoch, dass die Mitglieder des Bundesparlaments keinen Teuerungsausgleich erhalten sollen. Die Massnahme hätte den Bund 1,3 Millionen Franken gekostet – die kleine Kammer lehnte die Vorlage mit 29 zu elf Stimmen ab.
Damit geht die kleine Kammer weniger weit als der Bundesrat, der die Schwelle bei 5 bis 7,5 Prozent setzen will. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.Die SVP hat zwei neue Nationalratsmitglieder: Michael Götte und Thomas Bläsi haben am Dienstag den Amtseid abgelegt. Götte rutscht für Esther Friedli nach, nachdem sie Ende April in den Ständerat gewählt wurde.
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