Aus vertraulich klassifiziertem Dokument vorgelesen: Immunitätskommission will Disziplinarmassnahme gegen Roger Köppel.
Die Immunität von Nationalrat Roger Köppel wird nicht aufgehoben. Nach der Rechtskommission des Ständerats hat dies nun auch die Immunitätskommission des Nationalrats in einem zweiten Schritt entschieden.
Die Immunitätskommission will allerdings, dass Roger Köppel dafür sanktioniert wird, dass er aus einem vertraulichen Dokument publiziert hat. Sie beantragt dem Nationalratsbüro Disziplinarmassnahmen.Die Immunität von Nationalrat Roger Köppel wird nicht aufgehoben. Das hat die Kommission des Nationalrats entschieden und folgt damit der Rechtskommission des Ständerats.
Die Immunitätskommission des Nationalrates hat das Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 28. April 2022 um Aufhebung der Immunität von Nationalrat Roger Köppel im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens zum zweiten Mal geprüft, wie sie am Montagabend mitteilt.
Das Parlamentsgesetz ermögliche jedoch «weitreichende Massnahmen» in einem solchen Fall, was die Kommission vorliegend als zielführender erachte. Deshalb verzichte sie auf eine Aufhebung der Immunität von Roger Köppel und beantrage stattdessen, dass er parlamentsintern sanktioniert wird.Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
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