FPÖ-Chef Kickl forderte in 'aktueller Stunde' Ende der Russland-Sanktionen. Energieeffizienzgesetz wegen SPÖ-Blockade vor Scheitern.
Die Nationalratssitzung am Mittwoch hat mit dem Thema Teuerung begonnen. In einer"Aktuellen Stunde" der FPÖ attackierte, dem sie Untätigkeit vorwarf. Erneut forderten die Freiheitlichen auch einen Stopp der Russland-Sanktionen. Neben deren Nähe zu Putin monierten die übrigen Parteien das Fehlen von FPÖ-ChefDer Bundeskanzler sei nicht willens, das Thema Teuerung"zur Chefsache zu erklären", meinte Belakowitsch.
Auch die"grüne Inflation" müsse man stoppen, kritisierte Belakowitsch das"Verteufeln" von Kohle und Gas und die CO2-Abgabe."Runter mit der Mehrwertsteuer", forderte die Abgeordnete etwa in Bezug auf Lebensmittel, auch brauche es einen Deckel auf Energiepreise. Die Menschen könnten sich trotz Vollzeitarbeit ihr Leben nicht mehr leisten.
Jene, die arbeiten, seien besser vor Armut geschützt als jene, die nicht arbeiten, erwiderte der Kanzler. Die Strompreise seien zurückgegangen, die neuen Preise würden aber nicht an die Kunden weitergegeben. Nehammer betonte die beschlossene Stromkostenbremse sowie die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Nationalrats stehende Erhöhung der Übergewinnbesteuerung.
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