400 Anzeigen im Zusammenhang mit Versammlungen. Innenminister Gerhard Karner besprach mit Israelitischer Kultusgemeinde die Sicherheitslage.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden bisher neun Versammlungen untersagt. Das berichtete das Innenministerium nach einem Treffen mit Vertretern der Israelitischen Kultusgemeinde am Montag. Dabei wurde auch die aktuelle Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden diskutiert sowie Maßnahmen anlässlich des 85. Jahrestages des Novemberpogroms besprochen.
An dem Sicherheitsgespräch am Montag nahmen Innenminister Gerhard Karner, IKG-Chef Oskar Deutsch, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sowie der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, teil. Der Austausch der Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitsdienst der IKG hat sich seit dem 7. Oktober aber generell intensiviert.
Im Rahmen der stattgefundenen Versammlungen wurden zudem mehr als 400 Anzeigen erstattet, hieß es. Insgesamt wurden bisher etwa 70 Berichte zur strafrechtlichen Beurteilung der Justiz vorgelegt. Hierbei handelt es sich unter anderem um das Skandieren von Parolen, aber auch um Aufrufe zur Gewalt gegen den Staat Israel. Insgesamt seien durch die Polizei seit der Intensivierung etwa 55.
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